Rechtsprechung
| BPatG, 18.12.1963 - 15 W 607/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1965, 52
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65
Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - …
Wie bereits das Patentgericht in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 18. Dezember 1963 (BPatGE 5, 26 mit zust. Anm. Haeuseler in GRUR 1965, 52; vgl. ferner Haeuseler in GRUR 1962, 77) hervorgehoben hat, weist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in mehreren Punkten Parallelen zum Beschwerdeverfahren der §§ 567-577 ZPO auf, durch die es zugleich in Gegensatz zu einem Urteilsverfahren nach der ZPO tritt.